80% viel zu schnell

In der Gemeinderatssitzung am Montag informierte Bürgermeister Kandler die Ratsmitglieder über die erste Auswertung der Geschwindigkeitsmessstelle in Kirchlauter. Demnach wurden zwischen 13. Dezember und 15. Januar am Ortseingang auf der Staatsstrasse 2281, von Salmsdorf kommend, 80% der Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit zwischen 70 und 90 km/h gemessen. Er erwäge, dieses Ergebnis der Polizei mitzuteilen.

Wenn die Zahlen auch, wie ein Ratsmitglied anmerkte, die Erstmessung der Fahrzeuge widerspiegelten, die bereits vor dem Ortsschild erhoben werden, so zeigten sich doch alle Mitglieder über dieses Ergebnis sehr betroffen. Gegen den Vorschlag dies der Polizei zu melden, gab es keinen Widerspruch.

Zuvor hatte das Gremium eine lange Tagesordnung abzuarbeiten. Für eine Bauvoranfrage für Neubrunn wurden einstimmig Ausnahmen zu den Bauvorgaben erteilt: Dachneigung 25° bzw. 15°, über dem Erd- ein weiteres Vollgeschoss, Garage mit Pultdach (5° Dachneigung), Garage ausserhalb der Bebauungszone. Für die veränderte Zufahrt zum Grundstück müsste eine bereits bestehende Strassenlaterne auf Kosten des Bauherren umgesetzt werden.

Dann wurde die Vereidigung zum 2. Bürgermeister nachgeholt. Reinhold Stöhr bedankte sich anschliessend für sein Wahlergebnis und gab der Hoffnung Ausdruck, auch die „Gegenstimme“ noch von sich überzeugen zu können.

Danach stand die meistdiskutierte Entscheidung dieser Sitzung auf der Tagesordnung. Die ILE südl. Landkreis Haßberge planen eine PR-Kampagne, um Gewerbebetriebe in die teilnehmenden Gemeinden zu locken. Dabei sollen gezielt Firmen in den Mittelzentren Bamberg und Schweinfurt angesprochen werden, die mit den dortigen Verhältnissen, z.B. hohe Mieten, unzufrieden sind. Hierzu hat die Werbeagentur orange°clue aus Bischberg ein umfassendes Konzept entwickelt. Dieses beinhaltet z.B. auch eine Homepage und ist mit Kosten von 70.000 € veranschlagt. Zunächst soll jedoch mit der Erstellung einer Broschüre nur ein Teil umgesetzt werden. Hierfür fallen Kosten von 27.000 € an. Als eine der ILE Gemeinden war nun die Frage, ob sich Kirchlauter mit dem, sich aus der Einwohnerzahl ergebenden, Beitrag von 1400 € beteiligen soll. Weitere Folgekosten könnten entstehen. Es wurde kritisch angemerkt, dass das Gewerbegebiet in Neubrunn bereits voll belegt sei, für die mögliche Gewerbeansiedlung im Gewerbegebiet in Kirchlauter hohe Infastrukturkosten anfallen würden und anderen ILE-Gemeinden im Maintal viel bessere Voraussetzungen für das Ansinnen hätten, ja diese nur Mitzahler suchten. Mit Hinweis auf die Möglichkeit, in dieser Broschüre die Handwerksbetriebe der Gemeinde vorstellen und gegebenenfalls im weiteren Verlauf der Kampagne noch aussteigen zu können, wurde die Beschlussvorlage des Bürgermeisters, sich zu beteiligen, mit einer Gegenstimme angenommen.

Der nächste Punkt verbreitete dagegen zunächst eher Ratlosigkeit, man fand aber mit dem einstimmigen Beschluss „es besteht kein Bedarf“ eine einfache Lösung. Die Regierung von Unterfranken hat darauf hingewiesen, dass die Gemeinden nach der sog. Privatisierungsklausel (Artikel 61 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung) verpflichtet sind, regelmässig zu überprüfen, ob Aufgaben, die von der Gemeinde erledigt werden, nicht auch von einem privaten Unternehmen „mindestens ebenso gut“ ausgeführt werden können. Bürgermeister Kandler führte aus, dass zwar in der Verwaltungsgemeinschaft selbst noch keine Einigkeit herrsche, wie dort nun genau damit umzugehen sei, man hätte aber den Gemeinden Beispiele an die Hand gegeben, welche Bereiche betroffen sein könnten. Davon sei bei uns nur die Wasserversorgung relevant. Er machte deutlich, dass wir mit der Wasserversorgung der Veitensteingruppe sehr zufrieden sein könnten und legte, mit Verweis auf das negative Beispiel der Privatisierung der Wasserversorgung in Berlin, den Vorschlag, die Prüfung habe keinen Bedarf ergeben, zum Beschluss vor.

Schon vor der Sitzung waren die Gemeinderäte bei einem Ortstermin an der Friedhofsmauer in Neubrunn. Nachdem der beim Hochwasser eingestürtzte Teil saniert worden ist, soll die Mauer nun auf der gesamten Länge ebenfalls durch eine vorgesetzte Gabionenmauer gesichert werden. Es wurde einstimmig beschlossen, die Ausschreibung der hierfür notwendigen Arbeiten zu starten. In diesem Zuge soll auch der an der Mauer verlaufende Gehweg geändert werden, wofür der Ankauf eines kleineren Teils eines Grundstücks notwendig wird. Karl-Heinz Kandler wurde ermächtigt die Verhandlungen dazu zu führen.

Unter dem sechsten Tagesordnungspunkt wurde die Zustimmung zur Änderung der Satzung der Gemeinsamen Kommunalen Kooperations- und Serviceunternehmen Hassberge (gKU), dem auch die Gemeinde Kirchlauter angehört, einstimmig beschlossen. Diese wurde nötig, da Stettfeld beigetreten ist. Die gKU sei, so Bürgermeister Kandler, so etwas wie ein Leiharbeitsunternehmen der angeschlossenen Gemeinden. Man könne sich dort Arbeiter z.B. für Grünanlagenpflege ausleihen und müsse so für saisonale Arbeiten nicht einen Arbeiter ganzjährig beschäftigen. So könnten Kosten gespart werden. Die Gemeinde habe bei Eintritt damals 1000 € gezahlt. Einen Arbeiter habe man bisher nicht abgerufen.

Die bestehende Gemeindesatzung, die z.B. die Besetzung des Haushaltsausschusses regelt, wurde einstimmig für die neue Wahlperiode übernommen. Ein Änderungsantrag, das Sitzungssgeld für Gemeinderäte von derzeit 10 € auf 15 € zu erhöhen, wurde mit 12 Gegenstimmen abgelehnt.

Zuletzt wurden auf Vorschlag des Bürgermeisters Irene Derra und Heidi Bayer zu den Seniorenbeauftragten und Eva-Maria Schmitt und Michael Tischner zu den Jugendbeauftragten, jeweils ohne Gegenstimme, gewählt.

Nach Abarbeitung der Tagesordnung informierte Kandler die Gemeinderäte noch, dass die Telekom die Telefonsäule in Kirchlauter abbauen wolle. Da die Telekom einen gesetzlichen Versorgungsauftrag habe, benötige sie hierfür die Zustimmung des Bürgermeisters, die er aber verweigern werde. Insbesondere im Hinblick auf die zum Teil mangelhafte Mobilfunkversorgung in der Gemeinde biete die Telefonsäule bei Bedarf eine sichere Möglichkeit einen Notruf abzusetzen.